Familienzusammenführungen nicht durch Bürokratie behindern

Said (Name geändert) und Sozialarbeiterin Katja versuchen seit zwei Jahren Said und seine Frau in Deutschland zu vereinen.

„Recht auf Familie – Integration braucht Familienzusammenführung“ dieses von Politik und Presse heiß diskutierte Thema sowie emotionale und dringliche Anliegen für Betroffene, ist Titel der aktuellen Kampagne der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg. Damit möchte die Liga auf die humanitäre Notlage vieler geflüchteter Familien aufmerksam machen, die durch unterschiedliche Umstände getrennt wurden. Die Einheit der Familie ist ein Grund- und Menschenrecht, an dem nicht zu rütteln ist. Die Liga fordert daher, die vom Gesetzgeber eingeführte Beschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten aufzuheben. Sie setzt sich für politische Lösungsmöglichkeiten ein, die sicherstellen, dass Menschen mit Flüchtlingsanerkennung und subsidiär Schutzberechtigte zeitnah in Deutschland wieder zusammenfinden können. Es folgt ein Beitrag der Aktionswoche, die vom 4.12 bis 10.12.2017, stattfindet:

Der anerkannte Flüchtling Said (Name zum Schutz geändert) und Sozialarbeiterin Katja von der Evangelischen Gesellschaft (eva) aus dem Raum Stuttgart erzählen Patrycja Przybilla im Interview über Herausforderungen, die sie erlebten, seit sie versuchen Said und seine Frau in Deutschland wieder zu vereinen.

 Said, der kurz nach seiner Hochzeit von seiner Frau in Eritrea getrennt wurde, stellte nach seiner Flucht im September 2014 einen Asylantrag in Deutschland. Ein Jahr später im September 2015 bekam er in Karlsruhe einen Termin zur Anhörung. Wenige Monate später am 10.11.2015 erkannte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft an. Seit der Anerkennung als Flüchtling vor über zwei Jahren versucht er mit Hilfe Sozialarbeiterin Katja und zwei verschiedenen Anwälten das Recht auf Familienzusammenführung zu erwirken. Zur Zeit macht er eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer.

Seit wann bist du von deiner Frau getrennt und warum?

Said: Wir haben 2011 geheiratet konnten aber nur einen Monat zusammen leben, da ich vom eritreischen Militär gefangen genommen wurde und mir erst im September 2013 die Flucht in den Sudan gelang. Meine Frau musste parallel zu meiner Flucht aus der Gefangenschaft in eine andere Stadt untertauchen, um nicht vom Militär erpresst zu werden. Es war zu gefährlich zusammen zu flüchten.

Sozialarbeiterin Katja arbeitet seit Oktober 2013 im Sozialdienst für Flüchtlinge bei der Evangelischen Gesellschaft (eva) und berät Geflüchtete.

Said suchte nach seiner Anerkennung als Flüchtling den Sozialdienst für Flüchtlinge auf, um sich dort von Katja beraten zu lassen.

Katja, was musst du besonders beachten, wenn du einen Geflüchteten wie Said bei der Familienzusammenführung unterstützt?

Katja: Wichtig ist – sobald der Bescheid vom Bundesamt kommt  – zu fragen, ob es eine Kernfamilie im Ausland gibt, also Ehepartner und minderjährige Kinder; und die fristwahrende Anzeige innerhalb von drei Monaten zu stellen. Ohne frsitwahrende Anzeige ist kein erleichterter Familiennachzug möglich; das heißt es müssen für eine Familienzusammenführung schwierige Kriterien erfüllt werden, zum Beispiel müsste Wohnraum sowie genug Verdienst für die Familie nachgewiesen werden. Die Politik hat eingesehen, dass Flüchtlinge das alles zu diesem Zeitpunkt nur schwer leisten können, daher ist es wichtig innerhalb der drei Monate nach Anerkennung dies zu erledigen. Wichtig ist, dass man von Anfang an die Namen und Geburtsdaten der Personen richtig schreibt, um keine Verwirrung zu stiften. Die fristwahrende Anzeige erhält die deutsche Botschaft und zur Sicherheit auch die Ausländerbehörde, da diese auch zu stimmen muss. Welche Dokumente benötigt werden und den Termin, haben wir direkt bei der Deutschen Botschaft im Sudan per E-Mail nachgefragt, da es damals kein Termin-Portal gab, wie etwa für syrische Flüchtlinge. Die Informationen haben wir nach und nach über die Homepage der deutschen Botschaft in Khartum recherchiert unter den Stichwörtern Vias, nationales Visum, Visum zur Familienzusammenführung. Es gibt Merkblätter die wir durchgegangen sind. Wir haben hier alles vorbereitet und ausgefüllt was möglich war. Wir haben es Saids Frau per E-Mail geschickt, damit sie es ausdrucken kann. Sie ist 2016 ins UNCHR-Camp nach Shagarab in den Sudan geflüchtet. Sie musste dorthin, da es wichtig ist, dass die Person mit einer Adresse erfasst ist. Das Problem ist, dass eritreische Flüchtlinge meistens keinen Pass haben, um sich auszuweisen und daher sagte uns die Botschaft sie soll eine UNCHR-ID-Karte vorlegen bevor sie einen Termin bekommt. Die Botschaft schickte uns einen Fragenkatalog und versicherte, dass man als eritreischer Flüchtling keine Originale oder Nationalpässe vorlegen muss, weil bekannt sei, dass Eritreer diese Dokumente in der Regel nicht besitzen. Es könne aber vom UNCHR ein Travel-Dokument ausgestellt werden. Das klang zunächst alles ganz gut. Am 7.11.2016 erhielt Saids Frau einen Termin bei der Botschaft zur Antragstellung.

Said, warum ist es so schwer in Eritrea Dokumente, wie einen Pass oder eine internationale Heiratsurkunde zu erhalten?

Said: Es gibt ein Büro in Asmara (Eritrea), bei dem man Pass und Visa holen kann. Dort muss man aber begründen, warum man geht. Aber wenn ich das sagen würde, bekäme ich die Dokumente nicht. Bei der muslimischen Heirat gibt es vom Shariagericht keine staatliche Heiratsurkunde. Wenn man die Urkunde international anerkennen will, macht man sich verdächtig, das Land verlassen zu wollen.

Den Ablauf der Familienzusammenführung recherchierte Katja unter anderem auf der Homepage der deutschen Botschaft in Khartum im Sudan.

Wie lief der Kontakt zur deutschen Botschaft in Khartum ab?

Katja: Positiv war, dass sie auf Fragen reagierten und E-Mails beantworteten. Sie sagten es sei kein Problem; wenn Pässe fehlten, könne man Ersatzdokumente für das Visum erstellen. Ein Problem war, dass bei der Frau kein Pass vorhanden war und sie dafür die UNCHR-ID-Karte vorlegte. Vor kurzem wurde ihr Visumsantrag von der Botschaft abgelehnt, da kein Pass vorgelegt wurde. Es gab also widersprüchliche Informationen. Said sollte eine vom eritreischen Außenministerium beglaubigte Heiratsurkunde vorlegen; und wir haben erklärt, dass Said anerkannter Flüchtling ist und er die Behörden nicht kontaktieren kann, da er von diesem Staat verfolgt wird und er seinen Flüchtlingsstatus damit gefärden würde. Das Auswärtige Amt sagte, es gäbe keine Probleme, man könne Familienangehörige fragen, ohne Repressalien erwarten zu müssen, oder einen Anwalt vor Ort involvieren.

Said: Wenn eine Person nicht legal nach Deutschland einreist, dann fragt sich das eritreische Außenministerium, wo diese Person sei und man erhält die Papiere für ein Visum nicht. Da ich von der eritreischen Diktatur gefangenen genommen wurde und wenn mein Vater oder Bruder dort ins Gefängnis kommen sollten, kann es ein Problem für meine Familie geben. Anfangs gaben die Leute gefälschte Dokumente bei der Botschaft im Sudan ab; daher dachte die Botschaft im Sudan, es sei kein Problem, dass ich meine Familienangehörigen frage, ob sie mir Dokumente bringen können.

Katja: Mit dieser Aufforderung der Deutschen Botschaft sich an eritreische Behörden zu wenden unterstützt diese damit indirekt die Kontrolle durch die eritreische Diktatur und das zustehende Recht wird damit untergraben. Flüchtlinge werden in eine unzumutbare Lage gebracht.

Said: Wenn man als im Ausland lebender Flüchtling in Eritrea registriert ist, zahlt man Steuern an die Regierung. Wenn man wieder zurück nach Eritrea geht, dann ist die Gefahr groß, dort ins Gefängnis zu müssen. Man muss der Regierung Lohnabrechnungen abgeben. So machte es eine Person, die ich kenne. Ihr Asylantrag wurde danach wieder zurückgenommen, da sie Kontakt zur Regierung hatte.

Katja, kannst du auch Beispiele von Flüchtlingen aus anderen Ländern nennen, wie Familienzusammenführungen dort gelaufen sind?

Katja: Vergleichsweise hat es bei den syrischen Familien auch lange gedauert einen Termin zu erhalten und ein Visum. Aber es hat am Ende funktioniert, dass die Angehörigen kommen. Bei den eritreischen Flüchtlingen liefen nach meiner Erfahrung bisher fast alle Familienzusammenführungen trotz Anwalt erfolglos, weil das Problem mit den Dokumenten besteht und weil es widersprüchliche Angaben gibt. Bei den syrischen Familien haben wir es oft ohne Anwalt geschafft.

Welche Schwierigkeiten gab es noch für Said?

Katja: Es gab bei Said noch ein weiteres Problem. Er konnte beim Bürgerbüro nur eine Frau angeben, war nach muslimischem Recht aber mit zwei verheiratet. Er hatte damals bei der Anmeldung seine erste Frau angegeben, von der er getrennt war, aber mit der er auch ein Kind hat. Nach deutschem Recht musste er sich bei der Familienzusammenführung für eine Frau entscheiden. Wir haben dann ein halbes Jahr beim Bürgerbüro probiert die zweite Frau, mit der er noch zusammen ist, eintragen zu lassen anstatt der ersten. Das Problem war, es gab keine Scheidungsurkunde und keine staatliche, nur eine religiöse Heiratsurkunde. Daraufhin wurde ein Anwalt hinzugezogen.

Said: Dieser erste Anwalt hat aber nicht geholfen, sondern nur Geld verlangt. Katja hatte sich dann an das Bürgerbüro gewandt und mehrmals Briefe geschickt. Am 7.11.2016 erhielt meine Frau dann den Termin für den Visumsantrag. Im Februar 2017 bin ich dann in den Sudan geflogen, um meiner Frau zu helfen, damit sie eine Wohnung mieten kann, da sie im Sudan als Frau ohne Mann nichts mieten kann.

Wie hat deine Frau ihren Lebensunterhalt finanziert?

Said: Sie hatte das Gold von der Hochzeit verkauft und bisher davon gelebt. Da es jetzt aufgebraucht ist, helfe ich ihr mit meinem Ausbildungsgehalt. Sie wurde bei meinem Besuch im Sudan schwanger. Als Frau in einem anderen Land alleine ist es sehr schwer. Auch im UNCHR-Camp ist es sehr gefährlich. Es gibt Eritreer die sehr guten Kontakt zur sudanischen Polizei haben und die Leute ausliefern. Meine Frau war circa drei Monate dort, für die Registrierungsnummer und für den Termin bei der Botschaft. Jetzt kam das Baby per Kaiserschnitt auf die Welt.  Sie hat Schmerzen und muss alles alleine machen.

Katja: Für die Registrierung einer Geburtsurkunde muss im Sudan der Vater oder ein männlicher Verwandter vor Ort sein. Damit kann die Familienzusammenführung vorangehen. Da Said gerade in Ausbildung ist, kann er frühstens im Februar Urlaub nehmen, um seine Frau dabei im Sudan zu unterstützen. Die Hoffnung ist, dass die Familienzusammenführung durch das Kind erlaubt wird, auch wenn es erst über einen DNA-Test klappen sollte. Darüber kann nachgewiesen werden, dass das Kind seine Tochter ist. Bei Familienzusammenführungen von eritreischen Personen sage ich auch immer in der Beratung, dass sie sich gut überlegen sollen, wenn die Frau noch in Eritrea ist, ob sie überhaupt das Land verlässt. Denn wenn sie nach einer Flucht jemals wieder zurück möchte, muss sie mit einer Inhaftierung oder anderen Problemen rechnen. Und wenn sie nach Äthiopien oder in den Sudan geht, wird es sehr schwierig die Familie zu holen, wegen der Dokumente, die hier nicht akzeptiert werden. Deswegen ist die Entscheidung sehr schwierig. Denn in Eritrea gibt es momentan keine deutsche Botschaft. Zuständig für den Antrag auf Familienzusammenführung von eritreischen Personen wäre eigentlich die Deutsche Botschaft in Nairobi (Kenia), aber es ist schwierig nach Nairobi zu gehen, da es sehr weit weg ist und man braucht eigentlich ein Visum. Ohne Menschenhändler, ohne viel Geld, sagen die Leute ist es nicht möglich nach Nairobi zu gelangen, da es keine direkte Grenze gibt.

Said, wie verläuft der Alltag, wenn man von seiner Partnerin getrennt lebt?

Said: Es ist schwer, meine Frau ist unsicher im Sudan und ich bin hier. Ich kann nicht gut lernen, alles stresst; ich denke viel über meine Frau und mein Kind nach. Sie kann nicht zurück nach Eritrea und auch nicht hier her kommen. Was mache ich jetzt?

Katja: Eigentlich hat Said durch die Flüchtlingsanerkennung das Recht auf Familienzusammenführung. Er hat alle formalen Kriterien erfüllt, alles richtig gemacht und alles schnell gemacht. Trotzdem ist seine Frau noch nicht hier. Es wird erwartet, ein Flüchtling solle sich integrieren. Er macht die Ausbildung und steht jetzt vor der Wahl: Riskiere ich meine Ausbildung und helfe ihr. Seine Frau hat frisch entbunden, hatte einen Kaiserschnitt, ist hilflos in einem muslimischen Land, in dem Frauen keine Rechte haben.

Said wie hältst du mit deiner Frau Kontakt?

Said: Ich telefoniere per WhatsApp einmal am Tag mit ihr.

Das Baby hast du bisher nur auf dem Foto gesehen?

Said: Ja.                                                                                    

Was ist dein Wunsch?

Said: Mit meiner Familie hier zu leben, dass das klappt.

Was sagt deine Frau?

Said: Sie fragt, wie kann Deutschland am Anfang sagen, du kannst deine Frau holen und es geht dann doch nicht.

Said (Name geändert) denkt im Alltag viel darüber nach wie es seiner Frau und seiner Tochter im Sudan geht.

Warum ist eine Familienzusammenführung auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig?

Katja: Das die Familie zusammen ist, ist sehr wichtig und die Basis für die Integration. Solange die Familie nicht hier ist, können Geflüchtete sich nicht konzentrieren auf das, was sie hier machen. Said ist ein sehr positives Beispiel, er macht trotzdem seine Ausbildung, denkt an die Zukunft. Aber ich bekomme mit, dass es schwer ist, wenn die Familie in Gefahr ist, sie leidet, es ihr nicht gut geht, wenn Ungewissheit herrscht, ob sie kommen kann. Geflüchtete können sich nicht auf Schule, Sprachkurs, Wohnungssuche etc. konzertieren. Alles ist auf unsicheren Beinen und hemmt Integration. Es ist keine Sonderleistung, sondern ein Recht, dass die Familien haben, ein Menschenrecht, dass die Familie zusammen ist und entspricht auch der Kinderrechtskonvention. Deswegen ist meine Forderung an die Politik, dass die Menschenrechte, die es gibt und die die Leute haben, auch möglich gemacht werden und diese nicht durch die Bürokratie behindert werden in der Praxis. Dass die Politik sich nicht auf die Fahnen schreibt, „wir sind für Familienzusammenführung“ und in der Praxis, gibt es dann für einzelne Gruppen keine Möglichkeit. Das stimmt dann einfach in der Praxis nicht. Die Leute denken, auch sie haben dazu die Möglichkeit und sagen der Frau geh raus aus Eritrea und dann ist der Rückweg verbaut und zugleich auch der Weg nach Deutschland. Sie sind dann irgendwo in Gefahr und bleiben dort.

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