Zur Inhumanität der neuen Asylgesetzgebung

Frauen und Kinder zuerst Kopie

Collage und Text: Patrycja Przybilla

 

Mit dem Einsetzen des sogenannten Asylpaket II hat der deutsche Bundestag das Grundrecht auf Asyl Ende Februar ein weiteres Mal beschnitten: Das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ verbietet etwa subsidär Schutzberechtigten ihre Familienmitglieder auf nicht lebensbedrohliche Weise zu sich zu holen.

Welche inhumanen Folgen das Gesetz für Flüchtlinge hat, was Asylantragsteller_innen in Sonderlagern erwartet, welche negativen Konsequenzen das Gesetz für von Abschiebung bedrohte kranke oder traumatisierte Flüchtlinge hat, das beschreibt Marie-Therese Frank ausführlich im Artikel „Fliehen Sie bitte woanders hin“. Auch Pro Asyl spricht sich gegen das Asylpaket II aus. Heribert Prantl, der sich als Journalist seit Jahren mit dem Thema Asyl befasst, kritisiert in seinem Artikel „Das Asylpaket II versorgt nicht die Flüchtlinge – nur die Angst vor ihnen“ diesen  Gesetzesentwurf: „Durch die Verschärfung des Asylrechts signalisiert die Bundesregierung: Grundrechte der Flüchtlinge sind wie Seife. Je mehr Menschen sie beanspruchen, desto weniger bleibt übrig.“

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