Die neue polnische rechte Regierung auf dem Weg zum Totalitarismus

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Das polnische Parlament in Warschau. Foto (August 2014) und Text: Patrycja Przybilla

Beata Szydło, die polnische Regierungschefin lässt als einer ihrer ersten Amtshandlungen EU-Flaggen aus dem Pressesaal ihres Sitzes verbannen. Die Terroranschläge in Paris werden von der neuen nationalistisch-reaktionären Regierung zum Vorwand missbraucht, um anzukündigen, nicht wie geplant 7000 Flüchtlinge bis 2017 aufzunehmen. (Siehe dazu auch Jungle World, Tagesspiegel und Tageschau.de)

Außenminister Witold Waszczykowski von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagt im polnischen TV-Sender TVP: „Glauben sie, dass wir unsere Soldaten schicken, damit sie für Syrien kämpfen, während Hunderttausende Syrer auf der Straße ‚Unter den Linden‘ oder auf dem Marktplatz sitzen, Kaffee trinken und zuschauen?“ und bietet sogar an beim Aufbau der Armee zu helfen, so berichten Zeit Online und Tagesschau.de. In diesen Aussagen drückt sich einerseits die militärisch-nationalistische Denke von Außenminister Waszczykowski aus und es zeigt sich andereseits, wie wie wenig realistisch und emphatisch dieser die Lage der Flüchtlinge einschätzen kann, die teils traumatische Kriegserlebnisse durchlebt haben.

Auch kritische Medien und Gerichte versucht die Regierung stumm zu machen: „Polens neue Regierung ist keine zwei Wochen im Amt – und hat bereits den Skeptikern recht gegeben. (…) Schon tritt die PiS demokratische Standards und das Recht mit Füßen – etwa durch Angriffe auf kritische Journalisten, die Ausschaltung der Opposition von der Kontrolle der Geheimdienste; vor allem aber durch den Versuch, das Verfassungsgericht zu entmachten – diejenige Instanz also, die der absoluten Macht der PiS noch im Wege steht,“ schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Sogar ein neues Mediengesetz ist bereits im Gespräch. Tagesschau.de berichtet: „Fernsehen und Hörfunk sollen als sogenannte ’nationale Kulturinstitute‘ wirken, es sollen dort mehr Inhalte patriotischer Prägung vermittelt werden. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) will den polnischen Kollegen den Rücken stärken und warnt in einer Erklärung vor zu viel Einfluss der Regierenden auf die Medien.“

 

 

2 Comments

  1. danke für die eindeutige Stellungnahme zu einem Thema, das wenn auch eher sekundär mit Flüchtlingen zu tun hat, trotzdem aber auch und gerade für die Frage der Geflüchteten, die EU und die Demokrate im allgemeinen und besonderen total wichtig ist.

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