Besuch beim NSU-Ausschuss

NSU 1

Text und Collagen: Patrycja Przybilla

Seit dem 5. November 2014 haben die politischen Fraktionen des Landtages den Untersuchungsausschuss  damit beauftragt „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ zu klären.  Zentral sind Fragen nach Fehlern und Versäumnissen während Ermittlungen und  Kontakte der NSU und seiner Unterstützer in den Südwesten.

Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube (siehe Collage) trat heute als zweite Zeugin nach dem Präsidenten des baden-württemberigischen Rechnungshofes vor den Untersuchungsauschuss „Rechtsextrimismus/ Nationalsozialistischer Untergrund Baden Württemberg“. Dieser tagte am Montag, 23.11.2015 seit 9:30 Uhr im Plenarsaal des Landtags, in dem auch die interessierte Öffentlichkeit und Presse anwesend sein kann. Ihre Vernehmung dauerte lange bis 14:15 Uhr. An diesem Vormittag und Mittag wird sie zu möglichen Anwesenheit zu Geheimdiensten in Heilbronn und zum Ku Klux Klan befragt. Das Bild zeigt einen Ausschnitt der Fragen und Antworten von etwa 13:30 bis 14:15 Uhr.

NSU Ausschuss

Nach einer Mittagspause wurde der pensionierte Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Dr. Helmut Rannacher vom Ausschuss ab 15:15 Uhr nochmals zum Ku Klux Klan befragt. Helmut Rannacher berichtet, dass ein hohes Gewaltpotential (Waffen, Sprengstoffe Stand 2003) im Jahresbericht vom Verfassungsschutz vermerkt wurde, aber als er Verantworlicher im Verfassungsschutz war, kein Rechtsterrorismus vermutet wurde, da bestimmte Kriterien nicht erfüllt waren.

Es gibt noch einige wenige Sitzungstermine in diesem Jahr.

Links hier: zu Berichten und Protokollen.

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