Die Lage der Balkan-Flüchtlinge

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Text und Foto: Patrycja Przybilla

Viele Medienberichte diskutieren über die große Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten – seltener wird dabei auf die Fluchtursachen und die Lebenssituation in diesen Ländern näher eingegangen. Im Videobeitrag „Kosovo-Flüchtlinge – Deutschlands Versagen auf dem Balkan“ zeigt die Sendung Monitor im WDR das Unvermögen der Politik gegen ein korruptes Regime, Armut und Arbeitslosigkeit vorzugehen. Der Beitrag thematisiert: Entwicklungshilfe, die nicht effektiv gestaltet wird; Hilfsgelder, die nicht ankommen; Menschen, die in seit dem Jugoslawienkriegen zerrstörten Häusern leben, ohne Strom und fließend Wasser und ohne eine Aussicht auf eine Zukunft.

Personen, die zu Minderheiten angehören, wie Roma werden im Kosovo und anderen Balkanstaaten wie Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina ausgegrenzt, was Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl im Gespräch mit Jungle World bestätigt. Rund ein Drittel der Balkan-Flüchtlinge sind Roma, berichten die Zeit, der Spiegel und die FAZ. „Auch wenn Roma formal die serbische, bosnische oder mazedonische Staatsbürgerschaft haben, werden sie im Alltag oft wie Staatenlose behandelt“, erklärt die Süddeutsche.

Aktuell geht die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten zurück. Die Statistiken zu Asylantragstellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) belegen bereits, dass Abschreckungsmaßnahmen der deutschen Politik, wie umstrittene bayrische Balkan-Sonderlager, genannt Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, wirken: „Noch im Februar 2015 machten Flüchtlinge aus dem Kosovo mit 42,7% aller Zugänge die größte Gruppe aus, im Juli 2015 ist es, genau wie Bosnien-Herzegowina und Montenegro, nicht mehr unter den zehn wichtigsten Herkunftsländern. Lediglich aus Albanien gibt es weiterhin hohe Zugangszahlen (20,9% der Antragsteller im Juli), doch auch hier lassen Berichte aus den Transitländern bereits einen starken Rückgang vermuten“, schreibt der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg am 16.9.2015. Der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats Alexander Thal kritisiert in diesem Bericht auch die Kasernierung und Isolierung der Flüchtlinge in den Sonderlagern Bamberg und Manching, die Abschiebung bezwecken soll: „Das individuelle Asylrecht wird nahezu ausgehebelt, wenn Asylanträge nur oberflächlich geprüft werden und Flüchtlinge kaum mehr eine Chance haben, Beratung und Rechtsmittel zu nutzen. Vor allem Minderheitenangehörige aus den Balkan-Staaten haben häufig wichtige Schutzgründe. In den Abschiebezentren sind sie jedoch kaum mehr in der Lage, diese überhaupt noch geltend zu machen. Zudem zeigen die aktuellen Zugangsstatistiken, dass die Abschiebezentren in keiner Weise notwendig sind. Die Bayerische Staatsregierung greift mit den Sonderlagern nur in die asylpolitische Mottenkiste und setzt einseitig auf Abschreckung, wo eine gründliche Prüfung von Einzelschicksalen notwendig wäre.“ Alexander Thal plädiert dafür, die Ressourcen des BAMF besser einzusetzen, etwa die Dublin-Verordnung, die viel Personal erfordert oder die strikte Lagerpflicht für Asylbewerber auszusetzen, die sie daran hindert, in private Wohnungen zu ziehen.

 

 

 

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